Kategorie Aktuelle Beiträge

Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Nachrichten und Informationen aus dem Landesintegrationsrat NRW. Die Kategorie umfasst Neuigkeiten, Entwicklungen, Veranstaltungen, Stellungnahmen und weitere Beiträge rund um die Arbeit des Landesintegrationsrats NRW.

Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zum Ausführungsgesetz zu § 47 1b AsylG

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2993 24.10.2018 Mit dem Gesetzentwurf zum Ausführungsgesetz zu § 47 1b Asylgesetz beabsichtigt die Landesregierung, die bundesgesetzlich eingeräumte Möglichkeit, Flüchtlinge zum Aufenthalt von bis 24 Monaten in Landesaufnahmeeinrichtungen zu verpflichten, auszuschöpfen. Die Regelung betrifft alle Asylbewerberinnen…

Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz), Drucksache 17/3300 Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019), Drucksache 17/3303 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018…

Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/2994) Mit dem Änderungsantrag…